Die Politik streitet um die Höhe der 5G-Lizenzgebühren für die Industrie (Bild: Gerd Altmann/Pixabay)

Nach der Versteigerung der 5G-Lizenzen im Frühjahr war die Kritik am Vergabeverfahren erneut aufgeflammt: Die Politik setze den Fokus zu sehr auf den Profit und zu wenig auf eine schnelle Entwicklung der neuen Technologie. Bei der Vergabe der lokalen 5G-Lizenzen für sogenannte Campus-Netze scheint sich diese Linie zu wiederholen.

Auf dem Anwenderforum 5Germany, einer Veranstaltung von Deutscher Telekom und Handelsblatt Ende September in Berlin, wurde Bundesminister für Digitalisierung, Andreas Scheuer, mit der Frage konfrontiert, wann das Antragsverfahren für die 5G-Campuslizenzen beginnen könne. Trotz der vorangegangenen Beteuerung, die Prozesse rund um den Mobilfunkausbau in Deutschland beschleunigen zu wollen, blieb der Minister in diesem Punkt eine konkrete Antwort schuldig.

Es gebe dort noch Abstimmungsbedarf, so Scheuer. Das Thema liege aber „nicht auf meinem Schreibtisch“, beteuerte der Minister. Die anwesenden Anwender aus der Industrie, Vertreter von Verbänden und des Mobilfunkproviders Deutsche Telekom kritisierten im Verlauf der Veranstaltung diese Auskunft mehrfach und drängten auf eine schnelle Entscheidung der Politik.

Industrie hängt in der Luft

Ursprünglich hatte die Bundesnetzagentur (BNetzA) in Aussicht gestellt, dass die Vergabe von Frequenzen an die Industrie kurz nach dem Ende der 5G-Lizenzversteigerung für Mobilfunkbetreiber könne. Noch Anfang Juli, auf der VDI-Fachkonferenz „5G in der Automation“ hatte BNetzA-Vertreter Christian Heich prognostiziert, dass in wenigen Wochen der Startschuss fallen werde. Doch auch ein Vierteljahr später ist noch vollkommen offen, wann das reguläre Verfahren starten wird.

Die BNetzA selbst hat die Verwaltungsvorschrift zur Zuteilung von lokalen 5G-Frequenzen für die Industrie weitgehend abgeschlossen (Details finden Sie hier)[https://fuenf-g.de/2019/07/08/so-kommen-sie-an-lizenzen-fuer-ein-5g-campus-netz/]. Es fehlt nur noch die Gebührenordnung. Doch genau hier liegt das Problem. Denn die drei beteiligten Ministerien – Wirtschaftsminister (CDU), Verkehrsminister (CSU) und Finanzminister (SPD) – konnten sich bislang nicht einigen. Am Ende muss womöglich der Koalitionsausschuss entscheiden, oder sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Machtwort sprechen.

Es wird nicht billig

Bereits auf dem Anwenderforum 5Germany hatten einzelne Sprecher davor gewarnt, die Kosten für ein privates 5G-Netz zu unterschätzen. Nicht nur Investitionen in Hard- und Software sowie die Kosten für Konzeption und Aufbau sind dabei zu berücksichtigen, sondern eben auch die Gebühren für die Frequenzen.

Nach Angaben des Handelsblattes hatte die BNetzA neben anderen Beiträgen als wesentlichen Bestandteil eine Gebühr in Abhängigkeit der Grundstücksgröße vorgesehen. Beispielrechnungen anhand dieser ursprünglichen Sätze hätten für die Abdeckung des Firmengeländes eines Autoherstellers mit 500.000 qm eine Gebühr von 11.000 Euro, für den Hamburger Hafen, der 72 qkm umfasst, 1,4 Millionen Euro ergeben.

Doch diese Sätze seien dem Finanzministerium zu niedrig – die Beamten dort drängten auf eine Verfünffachung, hat das Handelsblatt aus informierten Kreisen erfahren. Da Wirtschafts- und Verkehrsministerium sich dieser Erhöhung widersetzen, ist die Verabschiedung der Gebührensatzung derzeit blockiert – und damit auch die reguläre Frequenzvergabe. Gegenüber fuenf-g.de gaben verschiedene Industrievertreter jedoch an, dass die BNetzA in der Regel offen ist für die Erteilung von Test-Lizenzen, so dass konkrete Projekte nicht an der Verzögerung von Seiten der Politik scheitern.

Kommentar: Politik konterkariert sich selbst

Harry Jacob

 

Die Idee, einen Teil des verfügbaren Spektrums zurückzuhalten und direkt den Unternehmen für lokale, private 5G-Netze zur Verfügung zu stellen, wurde überall in der Welt als innovativer Ansatz der Wirtschaftsförderung gelobt. Mit dem kleinlichen Gebührenstreit und der daraus resultierenden Unsicherheit erweist die Politik der Wirtschaft einen Bärendienst.

Wenn überbordende Gebührenforderungen für die Zeit des regulären Betriebs drohen, müssen Unternehmen genau kalkulieren, ob ein eigenes Campus-Netz überhaupt wirtschaftlich einsetzbar ist. Daran ändert auch die unbürokratische Vergabe von Testlizenzen durch die Bundesnetzagentur nichts. Die Investitionen für ein solches Testprojekt können schlecht getätigt werden, wenn offen ist, ob am Ende die Lizenzkosten und laufende Frequenzgebühren überhaupt getragen werden können.

Die 5G-Technik liegt in den Händen einiger weniger Konzerne, die nicht in Deutschland sitzen. Dennoch kann Deutschland bei der Entwicklung des neuen Mobilfunkstandards eine führende Rolle spielen – bei Testbeds, Use Cases und Standards, die den Anforderungen der Industrie entsprechen. Das ist aber nur möglich, wenn es auch Anwendungen auf breiter Front gibt. Deren Entwicklung mit einem kleinlichen Blick auf das Staatssäckel abzuwürgen kostet auf lange Sicht sicher mehr als die höheren Gebühren kurzfristig einbringen.

Rettet 5G für Deutschland!

Fuenf-g.de, das Netzwerk für 5G-Lösungen in der Industrie, gibt den Appellen der deutschen Wirtschaft eine gemeinsame Stimme und fordert, die schnelle und wirtschaftlich tragfähige Lösung des Streits um 5G-Campus-Lizenzen zur Chefsache zu machen – im gemeinsamen Bemühen, 5G für Deutschland zu retten! Hier geht es zu den Forderungen und Unterstützern.