Aktuelle Diskussionsstand um Lizenzgebühren für Campusnetze
Worum es geht:
Sollten die geplanten Lizenzgebühren für 5G-Campusnetze so hoch ausfallen, wie es aus Regierungskreisen einst verlautet, droht der industriellen Nutzung von 5G in Deutschland das Aus! Der Streit der drei beteiligten Ministerien blockiert bereits seit drei Monaten eine schnelle Lizenzvergabe. Damit büßen deutsche Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit ein und können ihre hohe Innovationskraft im Bereich der Automatisierung und Digitalisierung NICHT weiter einbringen. Wir wollen 5G-Netze nicht zum Nulltarif, brauchen aber eine pragmatische, schnelle und faire Lösung!
Was wir fordern:
• angemessene Tarife, die ein innovationsfreundliches Klima schaffen;
• mehr Transparenz in der Lizenzgebühren-Gestaltung;
• eine schnelle und pragmatische Lösung, damit kein Investitionsstau entsteht!
Stimmen zu den geplanten 5G-Lizenzgebühren:
„Ich habe in den vergangenen 20 Jahren selten eine neue Technologie gesehen, die einen solch breiten Nutzen für sämtliche Bereiche der Gesellschaft bringt. Endverbraucher, Behörden und alle Wirtschaftszweige werden über die neuen technischen Möglichkeiten von der Einführung von 5G profitieren. Pfiffigen Menschen in der Bundesnetzagentur ist es zu verdanken, dass wir in Deutschland durch die Idee der Campuslizenzen eine Vorreiterrolle einnehmen könnten – warum dies durch überzogene Gebührenforderungen des Bundesfinanzministers gefährdet wird, ist nicht nachzuvollziehen.“
Frank Jablonski, Fachjournalist und Herausgeber von fuenf-G.de
„Die Industrie steht unmittelbar in den Startlöchern. 5G ist elementar für die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland. Von der BNetzA fühlen wir uns hierbei sehr gut verstanden. Nun gilt es, den angekündigten Zeitplan – Start des Antragsverfahrens für lokale Netze im 2. Halbjahr 2019 – endlich umzusetzen. Konkrete Vorschläge für das Antragsverfahren für lokale Netze und die entsprechenden Gebühren liegen den Ministerien seit Monaten vor. Wir plädieren für eine zeitnahe Entscheidung und Umsetzung, denn Deutschland droht sonst seine Vorreiterrolle bei 5G in der Industrie zu verlieren – das Vereinigte Königreich wird z.B. bis Ende des Jahres Frequenzen für lokale Nutzungen zur Verfügung stellen. Wir betonen, dass die lokalen Frequenzen dabei für unsere Industrien kein Geschäftsmodell (wie bei den Telekommunikationsunternehmen) sind, sondern notwendige Betriebsmittel. Die Gebühren sollten daher angemessen sein, im Sinne guter Rahmenbedingungen für den Industriestandort Deutschland und damit für künftiges Wachstum, Arbeitsplatzsicherheit und Wohlstand und nicht in erster Linie, um Staatseinnahmen zu generieren.“
Dr. Joachim Damasky, VDA-Geschäftsführer (Bild: VDA)
„Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) hat sich für den Aufbau lokaler Netze eingesetzt. Mit eigenen Frequenzen können Unternehmen ihre eigene, maßgeschneiderte lokale Campus-Lösung schaffen. So erhalten sie Datenhoheit, können unabhängig von den Netzbetreibern agieren und Industrie-4.0-Anwendungen umsetzen. Dass die Vergabebedingungen, insbesondere die Gebühren für die lokalen Frequenzen, immer noch nicht geklärt sind, ist ein großes Manko. Eine zeitnahe Entscheidung über Frequenzgebührenverordnung muss aber fallen, denn Deutschland droht sonst seine Vorreiterrolle bei 5G in der Industrie zu verlieren. Andere Länder, wie Großbritannien stellen beispielsweise bis Ende des Jahres Frequenzen zur Verfügung. Es ist wichtig ist, dass die Politik versteht, dass die lokalen Frequenzen für die Industrie notwendige Betriebsmittel sind und nicht – wie bei den Telekommunikationsunternehmen – als Geschäftsmodell gesehen werden.“
Gunther Koschnick, Geschäftsführer ZVEI-Fachverband Automation (Bild: ZVEI/ Frederik Boettcher)
„Es kann nicht sein, dass die vom Finanzministerium zu kurz gedachte Gebührenforderung, gerade im mittelständisch geprägten Standort Deutschland, eine Eintrittsbarriere in die 5G-Technologie errichtet und somit den Nährboden für innovative 5G-Anwendungen entzieht.“
Hartmut Rauen, stv. Hauptgeschäftsführer des VDMA (Bild: VDMA)
„Statt für Gegenwind zu sorgen, sollte die Politik den deutschen Mittelstand tatkräftig unterstützen, damit wir in der Anwendung von 5G als Innovationsführer weltweit erfolgreich sein können.“
Dr. Reinhard Heister, Geschäftsführer VDMA Elektrische Automation
„5G-Netze sind im Zusammenhang mit Industrie 4.0 und dem digitalen Wandel ein wichtiger Faktor für die Industrie. Lokale Campusnetzwerke können hier der Schlüssel zum Erfolg sein, denn nur so können auch KMU’s in ländlichen Regionen die Vorteile von 5G nutzen – ganz unabhängig vom öffentlichen Ausbau von 5G. Deutschland besitzt dabei einen Standortvorteil, da spezielle Industriefunkfrequenzen für private industrielle Netze verfügbar sind. Auf den reservierten Frequenzbändern für lokale Anwendungen können Nutzer Daten schneller, stabiler und vor allem sicherer übertragen und dabei wettbewerbsfähig bleiben, besonders im ländlichen Raum. Folgende Aspekte sind enorm wichtig für den Erfolg dieses innovativen Verfahrens, spezielles Spektrum für die Industrie vorzusehen: Zum einen müssen die Beauftragungsverfahren/ Vergabeverfahren so einfach wie möglich gestaltet werden, um Hemmschwellen für kleinere Industrieunternehmen, z. B. im ländlichen Raum zu minimieren und zum anderen ist es wichtig, dass das Spektrum für lokale Anwendungen zu Preisen verfügbar gemacht wird, die für alle Unternehmen, unabhängig von deren Größe, vertretbar ist. Wenn das nicht berücksichtigt wird, setzt Deutschland seine Vorreiterrolle aufs Spiel.“
Sander Rotmensen, Head of Product Management Industrial Wireless & Security Components bei Siemens (Bild: Siemens AG)
„Die 5G-Technologie dient als Enabler für alle zukünftigen digitalisierten Anwendung in der vernetzten Landwirtschaft. Das kann völlig neue Zukunftsperspektiven erzeugen, um für den scheinbar unvermeidlichen Widerspruch zwischen Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit bei der Primärproduktion von Lebensmitteln akzeptable Lösungen zu finden und gleichzeitig neue Geschäftsmodelle und eine Erhöhung der Wertschöpfung im ländlichen Raum zu realisieren. Noch hat Europa eine Chance hier eine Vorreiterrolle zu übernehmen, aber nur wenn die vielen neuen Visionen und Ideen sich erst mal in einem innovationsförderlichen Umfeld beweisen können und nicht vom ersten Tag an in teuren Gebührenordnungen und komplexen Verwaltungsprozessen erstickt werden, die eher den etablierten und klassischen Geschäftsmodellen entsprechen und damit prinzipiell innovationsfeindlich sind.“
Thomas Herlitzius, Professur für Agrarsystemtechnik, Lehrstuhlleiter an der TU Dresden, Fakultät Maschinenwesen, Institut für Naturstofftechnik (Bild: TU Dresden)
Nokia war für eine direkte Stellungnahme nicht zu erreichen, beantwortete aber eine Anfrage zum Thema der Nutzung der drei gemeinsam genutzten Frequenzbänder wie folgt: „Nokia begrüßt einen einfachen, transparenten Genehmigungsprozess wie vorgeschlagen. Für die lokale Nutzung und insbesondere für die Nutzung auf eigenem Gelände erscheint der vorgeschlagene Mechanismus des „first come – first served“ angemessen. Lizenz-Gebühren in Abhängigkeit von der Menge des Spektrums, wie z.B. bei 10 MHz-Bandbreite vorgeschlagen, sollte Spektrum-Horten verhindern. Nokia schlägt jedoch vor, den Ansatz der linearen Skalierung der Lizenzkosten bezogen auf die Fläche der beabsichtigten Anwendung zu überdenken. Obwohl dies ein einfacher und transparenter Mechanismus ist, kann er die Nutzung über weite Bereiche, z.B. in der Land-, Forst- oder Bergbauwirtschaft sehr teuer und daher unattraktiv machen. Lizenzgebühren könnten zudem Eigentumsrechte in einer Weise berücksichtigen, dass für Privateigentum in der Regel weniger Frequenzzugriff für mehrere private Teilnehmer erforderlich ist.“
Stimmen zu den geplanten 5G-Lizenzgebühren:
„Ich habe in den vergangenen 20 Jahren selten eine neue Technologie gesehen, die einen solch breiten Nutzen für sämtliche Bereiche der Gesellschaft bringt. Endverbraucher, Behörden und alle Wirtschaftszweige werden über die neuen technischen Möglichkeiten von der Einführung von 5G profitieren. Pfiffigen Menschen in der Bundesnetzagentur ist es zu verdanken, dass wir in Deutschland durch die Idee der Campuslizenzen eine Vorreiterrolle einnehmen könnten – warum dies durch überzogene Gebührenforderungen des Bundesfinanzministers gefährdet wird, ist nicht nachzuvollziehen.“
Frank Jablonski, Fachjournalist und Herausgeber von fuenf-G.de
„Die Industrie steht unmittelbar in den Startlöchern. 5G ist elementar für die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland. Von der BNetzA fühlen wir uns hierbei sehr gut verstanden. Nun gilt es, den angekündigten Zeitplan – Start des Antragsverfahrens für lokale Netze im 2. Halbjahr 2019 – endlich umzusetzen. Konkrete Vorschläge für das Antragsverfahren für lokale Netze und die entsprechenden Gebühren liegen den Ministerien seit Monaten vor. Wir plädieren für eine zeitnahe Entscheidung und Umsetzung, denn Deutschland droht sonst seine Vorreiterrolle bei 5G in der Industrie zu verlieren – das Vereinigte Königreich wird z.B. bis Ende des Jahres Frequenzen für lokale Nutzungen zur Verfügung stellen. Wir betonen, dass die lokalen Frequenzen dabei für unsere Industrien kein Geschäftsmodell (wie bei den Telekommunikationsunternehmen) sind, sondern notwendige Betriebsmittel. Die Gebühren sollten daher angemessen sein, im Sinne guter Rahmenbedingungen für den Industriestandort Deutschland und damit für künftiges Wachstum, Arbeitsplatzsicherheit und Wohlstand und nicht in erster Linie, um Staatseinnahmen zu generieren.“
Dr. Joachim Damasky, VDA-Geschäftsführer (Bild: VDA)
„Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) hat sich für den Aufbau lokaler Netze eingesetzt. Mit eigenen Frequenzen können Unternehmen ihre eigene, maßgeschneiderte lokale Campus-Lösung schaffen. So erhalten sie Datenhoheit, können unabhängig von den Netzbetreibern agieren und Industrie-4.0-Anwendungen umsetzen. Dass die Vergabebedingungen, insbesondere die Gebühren für die lokalen Frequenzen, immer noch nicht geklärt sind, ist ein großes Manko. Eine zeitnahe Entscheidung über Frequenzgebührenverordnung muss aber fallen, denn Deutschland droht sonst seine Vorreiterrolle bei 5G in der Industrie zu verlieren. Andere Länder, wie Großbritannien stellen beispielsweise bis Ende des Jahres Frequenzen zur Verfügung. Es ist wichtig ist, dass die Politik versteht, dass die lokalen Frequenzen für die Industrie notwendige Betriebsmittel sind und nicht – wie bei den Telekommunikationsunternehmen – als Geschäftsmodell gesehen werden.“
Gunther Koschnick, Geschäftsführer ZVEI-Fachverband Automation (Bild: ZVEI/ Frederik Boettcher)
„Es kann nicht sein, dass die vom Finanzministerium zu kurz gedachte Gebührenforderung, gerade im mittelständisch geprägten Standort Deutschland, eine Eintrittsbarriere in die 5G-Technologie errichtet und somit den Nährboden für innovative 5G-Anwendungen entzieht.“
Hartmut Rauen, stv. Hauptgeschäftsführer des VDMA (Bild: VDMA)
Sander Rotmensen, Head of Product Management Industrial Wireless & Security Components bei Siemens (Bild: Siemens AG)
„Statt für Gegenwind zu sorgen, sollte die Politik den deutschen Mittelstand tatkräftig unterstützen, damit wir in der Anwendung von 5G als Innovationsführer weltweit erfolgreich sein können.“
Dr. Reinhard Heister, Geschäftsführer VDMA Elektrische Automation
Thomas Herlitzius, Professur für Agrarsystemtechnik, Lehrstuhlleiter an der TU Dresden, Fakultät Maschinenwesen, Institut für Naturstofftechnik (Bild: TU Dresden)
Nokia war für eine direkte Stellungnahme nicht zu erreichen, beantwortete aber eine Anfrage zum Thema der Nutzung der drei gemeinsam genutzten Frequenzbänder wie folgt:
„Nokia begrüßt einen einfachen, transparenten Genehmigungsprozess wie vorgeschlagen. Für die lokale Nutzung und insbesondere für die Nutzung auf eigenem Gelände erscheint der vorgeschlagene Mechanismus des „first come – first served“ angemessen. Lizenz-Gebühren in Abhängigkeit von der Menge des Spektrums, wie z.B. bei 10 MHz-Bandbreite vorgeschlagen, sollte Spektrum-Horten verhindern. Nokia schlägt jedoch vor, den Ansatz der linearen Skalierung der Lizenzkosten bezogen auf die Fläche der beabsichtigten Anwendung zu überdenken. Obwohl dies ein einfacher und transparenter Mechanismus ist, kann er die Nutzung über weite Bereiche, z.B. in der Land-, Forst- oder Bergbauwirtschaft sehr teuer und daher unattraktiv machen. Lizenzgebühren könnten zudem Eigentumsrechte in einer Weise berücksichtigen, dass für Privateigentum in der Regel weniger Frequenzzugriff für mehrere private Teilnehmer erforderlich ist.“
