Bietet ein Staatskonzern genug Vertrauen für eine Technologie-Partnerschaft? (Bild: Pixabay)

Das Hin und Her zwecks der Beteiligung von Huawei am Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland bewegt die Gemüter von Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst. Wieviel Vertrauen braucht man für Partner, die 5G zum Standard werden lassen möchten? Die Interessen der Politiker, Nutzer und Anbieter sind divergent positioniert.

Zuerst hieß es Mitte Oktober, dass die Bundesregierung den Aufbau des 5G-Netzes laut Bericht des “Handelsblatts” auch für den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei öffnen will. Das Kanzleramt hat offenbar interveniert. Nun hält der Bundesnachrichtendienst (BND) eine Beteiligung des chinesischen Netzwerkausrüsters am Aufbau des neuen deutschen Mobilfunknetzes für riskant.  BND-Präsident Bruno Kahl ist “zu dem Schluss gekommen, dass die Infrastruktur kein tauglicher Gegenstand ist für einen Konzern, dem man nicht voll vertrauen kann”. 

Bietet ein Staatskonzern nicht genug Vertrauen für eine Technologie-Partnerschaft? Sollte man trotz Sicherheitsbedenken insbesondere der USA das chinesische Unternehmen Huawei beim neuen 5G-Mobilfunknetz in Deutschland ausschließen? Wie sieht es vergleichsweise mit Russland aus, denen aus verschiedenen Kreisen auch ein Interesse zu Sabotageangriffen nachgesagt wird? 

International gesehen drängen die USA ihre Verbündeten, auf chinesische Netztechnik zu verzichten. Japan, Australien, Neuseeland und Taiwan haben bereits Sperrklauseln aktiviert. Es ist spannend, wenn die Bundesnetzagentur einen aktuellen Entwurf der Sicherheitsbestimmungen für das 5G-Netz veröffentlichen wird, um das Regelwerk mit Unternehmen und Verbänden zu diskutieren. Laut den bereits veröffentlichten Eckpunkten sollen Systeme “nur von vertrauenswürdigen Lieferanten bezogen werden, die nationale Sicherheitsbestimmungen sowie Bestimmungen zum Fernmeldegeheimnis und zum Datenschutz zweifelsfrei einhalten”. 

Interessant ist es in diesem Zusammenhang, dass der Huawei-Gründer Ren Zhengfei am Mittwoch, den 6. November in Shenzhen diesbezüglich einen Sicherheitsvertrag angeboten hat, dass die Technologie seines Konzerns keine Einfallstore für Spionage enthält. In der Zentrale des Netzwerkausrüsters bekräftigte er, dass Huawei sich auch an den Bewertungskriterien des BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) messen lasse.