Kanzleramt, Wirtschafts- und Innenministerium haben im Streit um Huawei fast das gesamte Parlament gegen sich (Bild: Stephanie Ev/Pixabay )

Der 5G-Ausbau hat bereits begonnen, die Provider wollen eigentlich schneller vorankommen. Doch die Entscheidung, ob Huawei-Technik zulässig sein soll oder nicht, soll noch weitere zwei Monate auf sich warten lassen.

Ist Huawei ein unkalkulierbares Risiko für die freie Welt und muss daher aus 5G-Netzen, die eine kritische Infrastruktur für Industrie und Gesellschaft darstellen, vollkommen herausgehalten werden, wie es Trump von befreundeten Staaten mit immer mehr Nachdruck verlangt? Oder ist die Sicherheit unabhängig vom Anbieter der Technologie beherrschbar, wenn die Politik die richtigen Rahmenbedingungen setzt? Das ist die Position von Kanzlerin Merkel – doch durchsetzen kann sie diese momentan nicht.

Es sind eigenartige Koalitionen und Oppositionen, die sich im Streit um die richtige Strategie beim 5G-Ausbau derzeit auftun. Bundesinnenminister Horst Seehofer steht fest an der Seite von Kanzlerin Merkel – und brüskiert damit die Experten aus dem eigenen Haus, die gegenteiliger Meinung sind. Auch der Wirtschaftsminister zieht mit dem Innenminister an einem Strang.

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Jamaika gegen China

Die Kanzlerin ihrerseits steht in Opposition zu Teilen der CDU-Fraktion im Bundestag, die Huawei-Technik in deutschen 5G-Netzen vehement ablehnt, und damit eine Jamaika-Koalition mit FDP und Bündnis ‘90/Die Grünen gegen chinesische Anbieter demonstriert. Die Ablehnung der Konservativen speist sich zum Teil aus Sicherheitsbedenken, zum Teil aus der Bündnistreue gegenüber den USA, die drohen, Kooperationen der Geheimdienste zu beenden, wenn einer möglichen chinesischen Spionage mittels Netzwerktechnik nicht konsequent der Riegel vorgeschoben wird.

Die mitregierende SPD sieht sich auf der einen Seite durch deutsche und europäische Geheimdienste in ihrer Position bestätigt, die ebenfalls auf einen vollständigen Ausschluss chinesischer Anbieter – also neben Huawei auch ZTE – hinausläuft. Jedoch widersprechen Experten der Begründung, die auch eine mögliche Kompromissformel – Ausschluss nur aus dem Core-Netz, aber eine Zulassung bei der Sende- und Empfangstechnik – zunichte machen würde. Es gebe hier im Gegensatz zu den Aussagen des kleineren Koalitionspartners sehr wohl die Möglichkeit, zwischen Antennentechnik und Kernnetz zu trennen und entlang dieser Linie zwischen Verbot und Zulassung zu unterscheiden.

Weiterer Fahrplan ebenfalls umstritten

Auf Drängen der SPD fand vergangenes Wochenende ein Vermittlungsgespräch im Kanzleramt statt, das eine Entscheidung bringen sollte. Jedoch konnte sich die Runde nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Die Linie von Angela Merkel, die Handelsfragen bei diesem Thema über die nationale Sicherheit stellt und versucht, weder die USA noch den ebenfalls wichtigen Handelspartner China zu brüskieren, wurde sowohl von SPD wie auch von Teilen der Unionsfraktion abgelehnt. Auch sonst fand sich kein tragfähiger Kompromiss in dieser Frage.

Um nicht mit völlig leeren Händen vor die Öffentlichkeit zu treten, setzt die Kanzlerin – wieder einmal – auf die Karte EU: Das Thema solle auf dem kommenden EU-Gipfel länderübergreifend diskutiert und eine gemeinsame Linie gefunden werden. Der Gipfel findet allerdings erst am 26. und 27. März statt.

Doch weitere zwei Monate Stillstand will sich weder die SPD noch die Unionsfraktion gefallen lassen. CDU-Politiker Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, akzeptiert zwar noch die Sicherheitsbeurteilung der EU-Kommission abwarten, die für 29. Januar angekündigt ist. Doch danach soll es zu Sache gehen: Am 11. Februar will die Fraktion klare Position beziehen und dann zügig eine Entscheidung herbeiführen, wie das Telekommunikationsgesetz geändert werden soll, um die Sicherheit der 5G-Infrastruktur zu gewährleisten.

Röttgen verwies zudem darauf, wie man die Frage ausländischer Beteiligungen im 5G-Netz schnell und geräuschlos lösen kann. Das habe das Heimatland von Huawei selbst vorgemacht. Dort dürfen maximal 5 Prozent der Infrastruktur von nicht-chinesischen Unternehmen geliefert werden. Wenn die Europäer sich ebenfalls auf eine gleichlautend niedrige Quote einigen würden könnte China wohl kaum widersprechen.

Die SPD forderte das Wirtschaftsministerium per Brief auf, noch im Januar einen Referentenentwurf zu präsentieren. Ansonsten müsste das Thema im Koalitionsausschuss entschieden werden – oder per fraktionsübergreifendem Entwurf des Parlaments.

Die Zeit drängt

Die direkt betroffenen dieses ungeklärten Streites sind die deutschen Netzbetreiber. Sie haben im vergangenen Jahr bereits erste 5G-Installationen in Betrieb genommen. Doch bis Ende 2022 müssen sie mindestens 1.000 Basisstationen aufbauen.

Telefónica und Vodafone haben daher bereits begonnen, ohne die Entscheidung in Berlin abzuwarten. Die O2-Mutter hat angekündigt, 50 Prozent des Netzes mit Technik von Nokia, die anderen 50 Prozent mit Huawei aufzubauen. Auch Vodafone verbaut bereits Komponenten des chinesischen Herstellers. Sollte die Technik der Chinesen untersagt werden, müsste man zurückbauen, und zwar nicht nur bei 5G, sondern auch bei 4G (LTE). Dies würde den Netzausbau um bis zu vier Jahre zurückwerfen, teilte das Unternehmen mit.

Lediglich die Deutsche Telekom hält sich zurück. Sie wollte sogar 70 Prozent des Netzes bei Huawei bestellen. Mit Blick auf die politische Unsicherheit haben die Bonner bislang allerdings noch keine Aufträge vergeben – weder an Huawei noch an die Wettbewerber Nokia und Ericsson.